Skript: Änderungen im Steuer- und Gesellschaftsrecht 2018/19

Autoren: Patrick E. Schlarb, Prof. Dr. Marcus Scholz

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A. Rechtsänderungen für alle Unternehmen

Rechtsänderungen ab VZ vor 2018

Einkommensteuer

• Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen
• Kein IAB für unangemessene Aufwendungen
• Aufgabegewinn bei LuF mangels Übertragung von Teilbetrieben
• Entschädigungen für ehrenamtliche / nebenberufliche Tätigkeiten
• § 6b-Rücklage – Option zur Steuerstundung
• Rückgängigmachung eines nicht rechtmäßig gebildeten Investitionsabzugsbetrags
• Umsatzsteuervorauszahlung als wiederkehrende Ausgabe

Gewerbesteuer

• Gewerbesteuerliche Hinzurechnungen sind verfassungskonform
• Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Zahlungen an Plattformbetreiber – Abgrenzung Rechteüberlassung und Dienstleistung

Bilanzierung

• Zusätzliche Pflichten bei der Erstellung des Jahresabschlusses
• Anwendung der neuen Richttafeln in der Handelsbilanz und in der Steuerbilanz
• Bilanzierung von Provisionsvorauszahlungen und damit zusammenhängender Aufwendungen
• Rückstellungen für den Nachteilsausgleich bei Altersteilzeit-Vereinbarungen

Umsatzsteuer

• Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Veräußerung des Inventars einer Gaststätte
• Finanzielle Eingliederung ohne Stimmrechtsmehrheit
• Umsatzsteuerliche Behandlung von Bitcoin und anderen virtuellen Währungen
• Umsatzsteuerfreiheit von Privatlehrern erbrachten Unterrichts
• Verlängerung der Übergangsfrist für Konsignationslagerlieferungen
• Bescheinigung nach § 4 Nr. 20 und Nr. 21 UStG – Ablaufhemmung
• Bemessungsgrundlage bei Tauschumsätzen
• Verjährung bei der Rückabwicklung von alten Bauträgerfällen
• Erstattungsanspruch des Bauträgern
• Zinslauf für Erstattungszinsen bei der Rückabwicklung von alten Bauträgerfällen
• Statusänderung des Leistungsempfängers nach Anzahlung in § 13b-Fällen
• Factoring – Haftung des Abtretungsempfängers für Umsatzsteuer beim echten Factoring
• Rechnungsanforderungen zu Anschrift und Leistungszeitpunkt
• Ausstellung mehrerer Rechnungen mit gesondertem USt-Ausweis über dieselbe Leistung
• Berichtigung eines unrichtigen USt-Ausweises
• Vorsteuerabzug der Holdinggesellschaft
• Rückwirkender Vorsteuerabzug bei Rechnungsberichtigung
• Rückwirkende Rechnungsberichtigung aufgrund Durchbrechung der Festsetzungsfrist
• Kürzung des Vorsteuerabzugs bei Luxus-Pkw
• Stromspeicher keine wesentliche Komponente einer Photovoltaikanlage
• Vorsteueraufteilung bei Schulsportanlagen
• Kein Vertrauensschutz für Vorsteuerabzug bei Reihengeschäft
• Kein ermäßigter Steuersatz für die Lieferung von Holzhackschnitzeln
• Keine unterschiedlichen Umsatzsteuersätze bei einheitlicher Leistung (Dinner-Show)
• Besteuerung von Reiseleistungen in Deutschland europarechtswidrig
• Steuerschuldnerschaft von Reiseveranstaltern
• EuGH: Margenbesteuerung, aber kein ermäßigter Steuersatz bei der Überlassung von Ferienwohnungen

Außensteuerrecht

• Keine Verrechnungspreiskorrektur bei wirtschaftlichen Gründen für unübliche Konditionen

Abgabenordnung

• Informationen zur „Ordnungsmäßigkeit der Kassenbuchführung“
• Unterlagen zur Dokumentation eines PC-Kassensystems
• Berechtigung zur Hinzuschätzung
• Höhe einer Schätzung
• EC-Kartenumsätze im Kassenbuch
• Änderung von Antrags- und Wahlrechten

Bewertung

• Bewertung von Steuerberaterpraxen

Erbschaft- und Schenkungsteuer

• Keine Berücksichtigung einer künftigen Steuerbelastung im Substanzwert
• Schädliches junges Verwaltungsvermögen
• Unschädliche Reinvestition innerhalb der Haltefristen

Berufsrecht

• Zurechenbarkeit des Verschuldens eines angestellten Steuerberaters bei Fristversäumnis
• Herausgabe der Handakte

Insolvenzrecht

• BGH verneint „Bugwellentheorie“ bei Feststellung der Zahlungsfähigkeit
• Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot

II. Rechtsänderungen ab VZ 2018

Einkommensteuer

• Hinweise zur E-Bilanz 2018
• Teilabzugsverbot für Lizenzaufwendungen (Lizenzschranke)
• Pauschbeträge für Sachentnahmen 2018 – Eigenverbrauch
• Neue GWG-Grenze
• Sammelposten

Handelsrecht

• Bilanzierung entgeltlich erworbener Software
• Nachaktivierungsverbot für Herstellungskosten

Außensteuerrecht

• Mitteilungspflicht bei Auslandsaktivitäten
• Mitteilungspflicht über Beziehungen zu Drittstaaten
  

Abgabenordnung

• Kassen-Nachschau

Erbschaft-/Schenkungsteuer

• Änderungen/Ergänzungen bei der Verschonungsbedarfsprüfung

Berufsrecht

• Datenschutz-Grundverordnung

Insolvenzordnung

• Konzerninsolvenzrecht

III. Rechtsänderungen ab VZ 2019

Einkommensteuer

• Hinweise zur E-Bilanz 2019
• Pauschbeträge für Sachentnahmen 2019 – Eigenverbrauch

Umsatzsteuer

• Umsetzung der Gutschein-Richtlinie
• Neue Aufzeichnungspflichten und Haftung für Betreiber von elektronischen Marktplätzen
• Erleichterungen bei der Besteuerung von elektronischen Dienstleistungen an Nichtunternehmer in der EU
• Aufhebung des Pommes-Erlasses bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

Außensteuerrecht

• Beibehaltung eines Ausgleichspostens nach § 4g EStG trotz Brexit
• Anwendung der OECD-Richtlinien zur Einkunftsabgrenzung durch Umlageverträge
• Merkblatt zum Verständigungs- und Schiedsverfahren
• ATAD I

Berufsrecht

• Formulierung des Bestätigungsvermerks

IV. Rechtsänderungen ab VZ 2020

Umsatzsteuer

• Sofortmaßnahmen für die Umsatzsteuer im Handel zwischen Mitgliedstaaten

Außensteuerrecht

• ATAD II

Abgabenordnung

• Elektronische Kassen mit zertifizierter Sicherheit
• Kassen-Nachschau ab 2020
• Mitteilungspflicht über elektronische Aufzeichnungssysteme

Betriebsprüfungsordnung

• Größenklassen gem. § 3 BpO

B. Rechtsänderungen für Kapitalgesellschaften und ihre Gesellschafter

I. Rechtsänderungen ab VZ vor 2018

Körperschaftsteuer

• Aufhebung der Regelung zum quotalen Wegfall des Verlustvortrags („Mantelkauf-Regelung“)
• Sanierungsklausel beim Mantelkauf
• Nachträglicher Antrag auf Feststellung des fortführungsgebundenen Verlustvortrags
• Verlustrücktrag trotz Mantelkauf
• Verhältnis von Steuerfestsetzung und Verlustfeststellung
• Variable Ausgleichszahlung bei körperschaftsteuerlicher Organschaft

Körperschaftsteuer/Einkommensteuer

• Gesellschaftereinlage „in letzter Minute“
• Vorab-Gewinnverteilungsbeschluss vor Anteilsverkauf
• Forderungsverzicht mit Besserungsabrede I: Abzug von Refinanzierungszinsen
• Forderungsverzicht mit Besserungsabrede II: vGA nach Verschmelzung
• Ablaufhemmung bei Änderung eines ESt-Bescheids des Gesellschafters aufgrund einer vGA
• Hinausschieben des Pensionsbeginns wegen Weiterbeschäftigung
• Erdienbarkeit der Altersversorgung bei Änderung des Durchführungsweges
• Erdienbarkeit der Altersversorgung bei Entgeltumwandlung
• Herabsetzung der Pensionszusage zur Vermeidung einer Überversorgung

Betriebsaufspaltung

• Einlagewert von Gesellschafterdarlehen
• Betriebsaufspaltung ohne gewerbliche Abfärbung?
• Verpachtung des Mandantenstamms eines Freiberuflers

Umwandlungsteuerrecht

• Zurückbehaltung von Wirtschaftsgütern bei Einbringung in GmbH
• Entnahmen im Rückwirkungszeitraum bei Einbringung in GmbH
• Aufwärtsverschmelzung nach Anteilstausch

Schenkungsteuer

• Verdeckte Gewinnausschüttung und Schenkungsteuer – Änderung der Rechtsprechung
• Verdeckte Gewinnausschüttung und Schenkungsteuer – neue Ländererlasse

II. Rechtsänderungen ab VZ 2018

Umwandlungsrecht

• Hineinverschmelzung von Kapitalgesellschaften auf Personenhandelsgesellschaften
• Umwandlung der britischen Limited

III. Geplante Rechtsänderungen ab VZ 2019

Einkommensteuer / Körperschaftsteuer

• Brexit-Steuerbegleitgesetz
• Ausgleichsposten bei Steuerentstrickung (§ 4g EStG)
• Liquidation bei Verlegung des Sitzes bzw. des Ortes der Geschäftsleitung (§ 12 Abs. 3 KStG)
• Vermeidung eines Einbringungsgewinns (§ 22 UmwStG)
• Verzinsungsregelungen

C. Rechtsänderungen für Einzelunternehmen / Personengesellschaften

I. Rechtsänderungen ab VZ vor 2018

Einkommensteuer

• Finale Betriebsstättenverluste
• Neue Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen bei Überentnahmen
• Auflösung eines passiven RAP bei Betriebsaufgabe als begünstigter Gewinn
• Buchwertfortführung trotz Veräußerung wesentlicher Betriebsgrundlagen
• Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte
• Keine Kostendeckelung bei 1 %-Regelung
• AfA-Korrektur bei Verkauf eines gemischt genutzten Firmenwagens
• Übertragung stiller Reserven nach § 6b EStG auf Schwester-Personengesellschaft
• Investitionsabzugsbetrag nach § 7g EStG im Sonderbetriebsvermögen
• Angemessenheit der Vergütung der Komplementär-GmbH
• Gewerbliche Infektion bei Verwertung von Fremdleistungen
• Mitunternehmerinitiative eines atypisch still Beteiligten
• Verlustausgleichsvolumen nach § 15a Abs. 1 EStG
• Verlustverrechnung bei Übertragung von Mitunternehmeranteilen
• Neuer Realteilungserlass
• Tarifbegünstigte Veräußerung einer Steuerberaterkanzlei
• Veräußerung des Gesellschaftsanteils eines Freiberuflers zum Jahreswechsel

Gewerbesteuer

• Gewerbesteuer für Gewinne aus der Veräußerung von Mitunternehmeranteilen durch vermögensverwaltende Personengesellschaft
• Veräußerung eines Kommanditanteils innerhalb 5-Jahresfrist nach Formwechsel
• Gewerbesteuer-Freibetrag bei Rechtsformwechsel
• Kein Untergang gewerbesteuerlicher Verluste bei einer Betriebsunterbrechung

Bilanzierung

• Korrespondierende Bilanzierung bei mittelbarer atypischer Beteiligung
• GmbH-Beteiligung als notwendiges Sonderbetriebsvermögen

Umsatzsteuer

• Geschäftsführungs- und Vertretungsleistungen von Gesellschaftern an die Gesellschaft

Grunderwerbsteuer

• Änderung des Gesellschafterbestands einer grundbesitzenden Personengesellschaft
• Aufstockung einer Beteiligung als steuerbarer Erwerbsvorgang

Erbschaft- und Schenkungsteuer

• Gemeiner Wert eines Mitunternehmeranteils: Keine Verrechnung positiver Kapitalkonten mit negativen Kapitalkonten der Mitgesellschafter
• Übertragung Mitunternehmeranteil ohne Sonderbetriebsvermögen
• Übertragung Mitunternehmeranteil mit Sonderbetriebsvermögen

II. Rechtsänderungen ab VZ 2019

Einkommensteuer

• Änderung des Buchungsverhaltens wegen Kapitalkontenentwicklung für die E-Bilanz

Umsatzsteuer

• Umsatzsteuerliche Organschaft bei Personengesellschaften

D. Rechtsänderungen für alle Steuerpflichtigen

I. Rechtsänderungen ab VZ vor 2018

Einkommensteuer

• Rückwirkende Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe
• Regelmäßig wiederkehrende Ausgaben
• Verfassungswidrigkeit der steuerlichen Verzinsung
• Häusliches Arbeitszimmer
• Vermietung eines häuslichen Arbeitszimmers an den Arbeitgeber
• Außerhäusliches Arbeitszimmer
• Spekulationsgewinn bei häuslichem Arbeitszimmer
• Verlust aus Übungsleiter-Tätigkeit
• Wechsel der Veranlagungsart bei Ehegatten
• Sonderausgabenabzug bei Einzelveranlagung
• Übernahme von Krankheitskosten zwecks Beitragserstattung
• Prämien der Krankenkassen nach Wahltarif
• Bonuszahlungen der gesetzlichen Krankenkasse
• Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge des Kindes
• Erst- oder Zweitausbildung?
• Unterhaltszahlungen für das Folgejahr
• Haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen
• Steuerpauschalierung für Sachzuwendungen

Erbschaft- und Schenkungsteuer

• Vererbung eines Familienheims vor Grundbucheintragung
• Steuerfreier Zugewinn bei überschüssigen Zuwendungen an Ehegatten
• Stufen-Tarif bei der Erbschaftsteuer?

Verfahrensrecht

• Festsetzungsverjährung bei Abschlagszahlung
• Schlichter Änderungsantrag nach Einspruchsentscheidung

II. Rechtsänderungen ab VZ 2018

Sozialversicherung

• Neuregelung der Beitragsfestsetzung für freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung

Kindergeld

• Rückwirkende Gewährung von Kindergeld

III. Rechtsänderungen ab VZ 2019

Einkommensteuer

• Kindergeld / ESt-Freibeträge ab 2019
• ESt-Tarif 2019/2020

Altersvorsorgezulage

• Selbstgenutzte Wohnung in Großbritannien

Bewertung

• Bewertung von lebenslänglichen Nutzungen und Leistungen

IV. Rechtsänderungen ab VZ 2021

Verfahrensrecht

• Gemeinnützigkeit der Leistungen von Sportdachverbänden

E. Rechtsänderungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber

I. Rechtsänderungen ab VZ vor 2018

Einkommensteuer/Lohnsteuer

• Vorsorgeaufwendungen bei Arbeitnehmern mit Auslandstätigkeit
• Abfindung bei einvernehmlicher Auflösung des Arbeitsverhältnisses
• Überlassung eines Firmen-Pkw an Arbeitnehmer
• Zuzahlung des Arbeitnehmers zum Firmen-Pkw
• Firmen-Pkw beim Minijob mit Angehörigen
• Bewertung von Sachbezügen im Rahmen der 44 EUR-Freigrenze
• Arbeitgeberzuschuss zur privaten Zusatz-Krankenversicherung
• Sachbezug aus der Nutzung eines Fitness-Studios
• Besteuerung betrieblicher Veranstaltungen – Einkommensteuer
• Besteuerung betrieblicher Veranstaltungen – Lohnsteuer
• Besteuerung betrieblicher Veranstaltungen – Umsatzsteuer
• No-Show-Kosten einer Betriebsveranstaltung

II. Rechtsänderungen ab VZ 2018

Einkommensteuer/Lohnsteuer

• Lohnsteuer-Außenprüfung

Arbeitsrecht

• Betriebliche Altersversorgung

III. Rechtsänderungen ab VZ 2019

Einkommensteuer/Lohnsteuer

• Dienstwagenbesteuerung bei (Hybrid-) Elektrofahrzeugen
• Überlassung von betrieblichen Fahrrädern
• Steuerfreies Jobticket
• Betriebliche Gesundheitsförderung

Sozialrecht

• Rechengrößen in der Sozialversicherung 2019
• Sachbezugswerte 2019

Arbeitsrecht

• Mindestlohn
• Weitergabe der Sozialversicherungsersparnis für Neuzusagen ab 2019

F. Rechtsänderungen für Immobilieneigentümer

I. Rechtsänderungen ab VZ vor 2018

Einkommensteuer

• Investitionsfrist des § 6b EStG bei Bauplanung
• Arbeitshilfe zur Kaufpreisaufteilung
• Berücksichtigung nachträglicher Schuldzinsen als Werbungskosten
• Gewerblichkeit wegen Verklammerungsfall
• Entschädigung für Überspannung eines Grundstücks mit Stromleitung
• Veräußerung eines unentgeltlich bestellten Erbbaurechts

Umsatzsteuer

• Kein Verzicht auf Steuerfreiheit bei Vermietung an Pauschallandwirt

Bewertungsrecht

• Anforderungen an ein Sachverständigengutachten

Erbschaft-/Schenkungsteuer

• Vererbung des Familienheims vor Grundbucheintragung
• Erbschaft-/schenkungsteuerliche Begünstigung von Wohnungsunternehmen

Grunderwerbsteuer

• GrESt bei Erwerb eines Miteigentumsanteils versus Erwerb eines Gesellschaftsanteils
• Erwerbsvorgänge mit sog. Real Estate Transfer Tax Blocker-Strukturen (RETT-Blocker)
• Anwendung des § 1 Abs. 3 iVm Abs. 4 GrEStG auf Organschaftsfälle
• Anwendung der §§ 3 und 6 GrEStG in den Fällen des § 1 Abs. 3 GrEStG
• Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundbesitzenden (Personen-) Gesellschaft iSd § 1 Abs. 3 GrEStG
• Erwerbsvorgängen iSd § 1 Abs. 3 GrEStG im Zusammenhang mit Treuhandgeschäften und Auftragserwerben bzw. Geschäftsbesorgungen

II. Rechtsänderungen ab VZ 2018

Einkommensteuer

• Baukindergeld

III. Rechtsänderungen ab VZ 2019

Einkommensteuer

• Veräußerung von Anteilen an ausländischen Immobilien-Kapitalgesellschaften

IV. Geplante Rechtsänderungen

Einkommensteuer

• Sonderabschreibung beim Mietwohnungsneubau

Grundsteuer

• Verfassungswidrigkeit der Grundsteuerberechnung

G. Rechtsänderungen für Kapitalanleger

I. Rechtsänderungen ab VZ vor 2018

Einkommensteuer

• Verluste aus der Veräußerung von Aktien
• Ausfall eines Privatdarlehens
• Keine Teileinkünfte trotz Günstigerprüfung? 
• Aktienveräußerung nach Schenkung Gestaltungsmissbrauch?

II. Rechtsänderungen ab VZ 2018

Einkommensteuer

• Investmentsteuergesetz
• Publikums-Investmentfonds
• Spezial-Investmentfonds
• Fiktive Veräußerung der alten Fonds-Anteile

Schwerpunkte
aus allen Steuerarten werden betrachtet

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