Professional - Steuern und Rechnungswesen

Video: Strafrechtliche Verantwortlichkeit von Steuerberatern im Rahmen von Corona-Hilfen und Haftung bei der Beratung zum COVInsAG

202220V Professional - Steuern und Rechnungswesen

Beginn: 21.07.2020, 00:00 Uhr

Ende: 21.07.2020, 00:00 UhrTermin speichern Zu den Details scrollen

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Video: Strafrechtliche Verantwortlichkeit von Steuerberatern im Rahmen von Corona-Hilfen und Haftung bei der Beratung zum COVInsAG

Das Video zum Onlineseminar vom 21.07.2020

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Referenten: Dirk Götze, RA und Jörg Engling, StB

Strafrechtliche Risiken für Steuerberaterinnen und Steuerberater bei der Beantragung von Fördermitteln und Zuschüssen im Zusammenhang mit Corona-Hilfen

Anträge auf Soforthilfe, Fördermittel des Bundes und des Landes konnten von Mandanten unbürokratisch gestellt werden. Jetzt steht im Fokus vieler Unternehmen, weiterhin erhöhtes Kurzarbeitergeld sowie Überbrückungshilfen in Anspruch zu nehmen. Es bedurfte und bedarf in Zukunft gerade in diesen Bereichen der Unterstützung durch Steuerberaterinnen und Steuerberater, sei es bezüglich der Beratung oder der Abgabe von Erklärungen zu betriebswirtschaftlichen Verhältnissen der Mandanten. Das Thema ist heikel, denn auf allen Seiten bestand und besteht weiterhin enormer Handlungsdruck. Die Beantragung der Überbrückungshilfen für angeschlagene Unternehmen ab Juli 2020 muss über Steuerberater bzw. Wirtschaftsprüfer erfolgen.

Was passiert, wenn Steuerberater, auch unabsichtlich, bei den entsprechenden Anträgen unrichtige Angaben ihrer Mandanten bestätigt oder die für die Anträge notwendigen Unterlagen für die Mandanten unrichtig erstellt haben? Ein Strafverfahren, u. a. auch wegen Beihilfe zum Subventionsbetrug, kann für Berufsangehörige die Folge sein. Selbst bei einer Rückzahlung von Soforthilfegeldern durch den Mandanten ist es wichtig, sich über die Gründe, die zu der ungerechtfertigten Inanspruchnahme geführt haben, Klarheit zu verschaffen, zumal die Grenzen zwischen Vorsatz, Leichtfertigkeit und Fahrlässigkeit beim Subventionsbetrug nicht trennscharf sind. Etwaige strafrechtliche Ermittlungen werden auf alle Fälle nach der Krise mit der späteren Überprüfung der Anträge aufgenommen werden. Insoweit liegt der Fokus des ersten Teils dieses Onlineseminars auf der möglichen strafrechtlichen (Mit-)Verantwortlichkeit von Steuerberatern bei der Beratung von Mandanten im Zusammenhang mit der Gewährung staatlicher Hilfen.

Haftung von Steuerberatern bei der Beratung von Mandanten bei der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht nach dem COVInsAG

Aufgrund der Corona-Krise hat der Bundestag am 27.03.2020 ein Gesetz verabschiedet, nach dem die Insolvenzantragspflicht bis zum 30.09.2020 ausgesetzt ist und ggf. im Verordnungswege bis zum 31.03.2021 verlängert werden kann. Durch diese Maßnahme soll verhindert werden, dass Unternehmen nur deshalb Insolvenz anmelden, weil die beschlossenen Hilfen nicht rechtzeitig ausgezahlt werden. In späteren Ermittlungsverfahren wird aufgearbeitet, ob ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens pflichtgemäß früher zu stellen war. Hier stehen Steuerberater, als am engsten mit dem Unternehmen vertraute Personen, eventuell im Fokus späterer Ermittlungen. Dies gilt erst Recht, wenn die Berufsangehörigen bei oder mit der Restrukturierung des Unternehmens beauftragt wurden. Steuerberater sind in der Regel die erste Anlaufstelle für das sich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befindliche Unternehmen. Um hier richtungsweisend kompetente Auskunft zu geben und einer möglichen Inanspruchnahme, ob strafrechtlich oder zivilrechtlich, vorzubeugen, werden im zweiten Teil des Onlineseminars die Haftungsrisiken im Zusammenhang mit dem COVInsAG beleuchtet.